Widerrufsrecht für Verbraucher
A. Bestehen eines Widerrufsrechts
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen, die bei persönlicher Anwesenheit im Ladengeschäft geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
B. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierunter fallen insbesondere individuell aus dem Material des Auftraggebers angefertigte Scans und Fotoprints.
C. Vorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen
Bei Verträgen über Dienstleistungen (z. B. reine Entwicklung/Digitalisierung) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
D. Widerrufsbelehrung (Frist, Form, Folgen)
- Soweit ein Widerrufsrecht besteht, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Sie beginnt bei Dienstleistungen mit Vertragsschluss und bei Warenlieferungen, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter (sonder film lab – Katja Thömmes, Breite Str. 12, 04317 Leipzig, Telefon: +49 341 24753525, E-Mail: hello@sonderfilmlab.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Der Verbraucher kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was nicht vorgeschrieben ist.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
- Widerruft der Verbraucher den Vertrag, erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen Zusatzkosten infolge einer vom Verbraucher gewählten anderen als der günstigsten Standardlieferung) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel wie die ursprüngliche Transaktion, sofern nichts anderes vereinbart wurde; Entgelte werden hierfür nicht berechnet.
- Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, sofern das Widerrufsrecht nicht bereits nach Abschnitt C erloschen ist.
- Erhaltene Waren hat der Verbraucher unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben; die Frist ist mit rechtzeitiger Absendung gewahrt. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Für einen Wertverlust hat der Verbraucher nur einzustehen, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: sonder film lab – Katja Thömmes, Breite Str. 12, 04317 Leipzig, E-Mail: hello@sonderfilmlab.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________
Datum: __________________________
(*) Unzutreffendes streichen.